Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Daten aus dem Melderegister

Betroffene Personen haben jedoch in den nachfolgenden Ziffern 1 bis 5 erläuterten Fällen das Recht, einer Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen:

1. an Parteien, Wählergruppen und Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene (§ 50 Abs. 1 BMG);
2. an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, wenn sie als Familienangehöriger keiner oder nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören wie ihr Ehegatte, Lebenspartner oder ihre minderjährigen Kinder. Werden die Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft übermittelt, gilt dieses Widerspruchsrecht nicht (§ 42 Abs. 2 BMG);
3. an Parteien, Wählergruppen, Mitglieder parlamentarischer Vertretungskörperschaften und Bewerber für diese sowie an Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2 BMG);
4. an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial zum freiwilligen Wehrdienst (§ 58c Abs. 1 Satz 1 Soldatengesetz – SG);
5. an Adressbuchverlage zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 50 Abs. 3 BMG).

Gegen diese Datenübermittlung können Sie jederzeit eine Übermittlungssperre bei der Stadt Herrieden, Bürgerbüro, Herrnhof 10, 91567 Herrieden beantragen.

Online unter: » Übermittlungssperre

Persönliche Vorsprache zu den Öffnungszeiten:

Bitte beachten Sie: Dienstagvormittag und Donnerstag können Sie nur mit Termin ins Bürgerbüro kommen. Bitte buchen Sie diesen auf unserer Homepage: www.herrieden.de

Herrieden, 21.12.2022
Stadt Herrieden
Bürgerbüro